Zusicherungen eines Lügners

Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken.

Völlig ungeklärt sei zwischen der EU-Kommission und ihren Verhandlungspartnern in der USA etwa noch, welche US-Behörden auf personenbezogene Daten aus Europa Zugriff haben. Einschränkungen dieser Zugriffe seien ebenso wenig fertig ausgehandelt wie Maßnahmen zum Datenschutz. Außerdem gebe es keine verbindliche Zusage irgendeiner US-Behörde. Die EU-Kommission hatte lediglich versichert, dass das Büro des US-Geheimdienstkoordinators schriftlich zusichern wolle, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden. Ausgerechnet dieser Geheimdienstkoordinator, James Clapper, war im Zuge des NSA-Skandals bereits als Lügner aufgeflogen.

Quelle: „Privacy Shield“: Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation | heise online

Die Russen sind da!

Habt ihr Merkels Rede bei den grauen Wölfen .. ich mein beim Erdoğan-Regime gehört gestern? Also mal abgesehen davon, daß die Türken gerade ein Massaker an der eigenen Bevölkerung veranstalten und 100erte Intellektuelle und Journalisten hohe Strafen für ihre Friedensappelle erhalten, das die (linke) Opposition mit Terror und Willkür zerstört wird. Dieses Land, das nachweislich den s.o.g. IS mit Waffen unterstützt und finanziert – also eine wirklich, wirklich dunkle Rolle in der heutigen Welt spielt, dieses Land wird nun von unserer korrupten ultra-rechten Regierung unterstützt ja hofiert.

Und unsere Extremistin im Hosenanzug ist sich wirklich nicht zu blöd – in der Türkei!!!!! – öffentlich zu behaupten, daß am Flüchtlingsproblem … wartet … die Russen dran schuld sind. Nicht die Amis, nicht Großbritannien oder Frankreich, Länder die seit 5 Jahren illegal Syrien bombardieren, nein auch nicht Saudi Arabien oder die Türkei die nachweislich den IS unterstützen und finanzieren – die sind nicht verantwortlich – sondern der Russe! Das einzige Land deren Militäraktionen von s.o.g. Völkerrecht gedeckt ist und die ein UN Mandat haben , auch wenn es deswegen jetzt nicht weniger pervers ist … sollte Deutschland wirklich dringend das Maul halten wenn es um einseitige Schuldzuweisungen geht.

Aber um es endpevers  zu machen – will Adolf Angela Merkel und ihre rechten Schlächter die NATO (ein hoch aggressives Militärbündnis) gegen die aus Syrien flüchtenden Menschen einsetzten, was soll da schon passieren? Das Morden in unserem Namen geht weiter!!!

Wir müssen dieses kranke System beenden, es geht nicht mehr! Das Sterben und das Leid muss beendet werden! Jeder der das Merkel-Regime in irgendeiner weise unterstützt sollte sich schämen.