Von Diktaturen lernen

Übrigens .. erneut reklamiert das “gegen Zensur sein” die neue Rechte für sich. Nur mal als Denkanstoß, falls ihr auch gegen Zensur seid (was sehr wünschenswert wäre)  – einfach mal laut sagen und nicht das Feld den Rattenfängern überlassen.

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden (Bundestag winkt Zensurgesetz durch).

Quelle: Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Telepolis

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