Ein Rückschritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für die bürgerliche Demokratie

“Die Theorie vom strukturellen Staatsversagen im Fall Amri” kennen wir ja schon. Auch bei allen anderen Geheimdienst “Skandalen” war von Versagen die Rede – kein Vertuschen, kein Staatsterror – Nein! Einfach bissel Versagt kann jedem mal paSSieren. Und das Schöne ist , im Gegensatz zu den einfachen Menschen die im zynischen System für jeden noch so kleinen Fehler bitter bezahlen, wird den Geheimdiensten nach jedem “Versagen” mehr Geld, mehr Spitzel und mehr Einfluss zugesprochen. Der Fall Amri ist da nur die Spitze des Eisbergs, seitdem kann mit “Terrorismus” jede Gesetzesverletzung des Unrechtsstaates vor der dumpfen Bevölkerung legitimiert werden..

Symbol des Bösen. Hauptquartier des BND in Berlin (für nur 2 MILLIARDEN! € gebaut)

Denn der einzige Schluss, den die Theorie vom strukturellen Staatsversagen im Fall Amri nahelegt, ist jener, dass gigantische Maßnahmen zur Aufrüstung der Inlandsgeheimdienste zur allgemeinen Terrorabwehr ergriffen werden müssen. Und dass Geflüchtete generell ein Problem sind. Mal wieder keine Frage nach den Ursachen für Flucht und fanatisierte Attentäter, die ihre Herkunftsregionen im Namen von Freiheit und Democracy in Schutt und Asche gelegt sehen.

Quelle: 13.10.2017: Fall Amri: Je suis ratlos? (Tageszeitung junge Welt)

Diktatur und Überwachung

Ihr wisst ja sicher alle, dass die DDR eine Diktatur war.. das erkennt man daran, dass sie eine Mauer an ihre Außengrenze gebaut hat und Menschen wegen nichtigen Gründen überwacht hat. Gut es war KRIEG. Kalter Krieg aber halt Krieg. Macht’s nicht besser aber stellt euch mal vor , eine Gesellschaft würde das ohne äußeren Feind machen , einfach so: Mauer drum (auch immer mal paar 1000e sterben lassen) und anlasslose Massenüberwachung vielleicht sogar noch bissl Foltern? Würdet ihr in so einem Land leben wollen??? Nein? Aber warum macht ihr es dann????

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Quelle: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates) – netzpolitik.org

gibt es nicht mehr

gibt es noch

Gründe für die Vollüberwachung sind nichtig und Folgende:

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
    2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
    3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2,
h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
q) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
r) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
s) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
t) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
u) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2.
aus der Abgabenordnung:

a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3.
aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,

4. aus dem Asylgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5.
aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

6.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes,
7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d) Verbrechen der Aggression nach § 13,

11. aus dem Waffengesetz:

a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.
(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Ist doch logisch nach dem größten (der vielen ) Geheimdienstskandale, in Ausmaßen die Stasi und KGB wie Kindergartengruppen aussehen lassen, müssen diese Dienste natürlich aufgerüstet werden! Is doch logisch .. nach ihrer Nazi-Mordserie und der 100% Überwachung der Bevölkerung muss NSU, NSA und BND unbedingt mehr Geld und mehr Macht bekommen!!! Merkt in dieser Welt überhaupt noch jemand irgendwas?????????

Scheiße dann muss es wohl untergehen!

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

Quelle: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter | netzpolitik.org

Das Ende des Rechtsstaates – Gesetze gelten nichts mehr.

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre

Was bisher geschah: Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal

Diskussions-Forum: NSA-Skandal

Analysen und Kommentare: Ein Jahr NSA-Skandal

Was bisher geschah: Der NSA-Skandal im Jahr 1 nach Snowden

Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

Warum die NSA-Affäre alle angeht

BND/NSA-Skandal: Offenbar noch mehr kritische Selektoren entdeckt

Die Russen waren’s!

Okay okay is langsam langweilig … aber im Ernst: die Russen haben den Bundestag aus spioniert, sagen “Sicherheitsbehörden” die sorgen sich , wie der Name schon sagt um eure Sicherheit… zum Beispiel der BND und die amerikanische NSA .. die gucken jeden Tag ganz genau was ihr macht .. und wenn ein Russe aus dem Keller kommt und euch essen will oder eure Wasserhähne stehlen, dann erschießen die den und wahrscheinlich auch euch.. sicher ist sicher! Die Russen waren’s!

 

Staat zahlte V-Mann “Corelli” fast 300 000 Euro

Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle “Corelli” galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.

Quelle: Staat zahlte V-Mann “Corelli” fast 300 000 Euro – Politik – Süddeutsche.de

Was denkt ihr? Ob die Geheimdienste uns verarschen?

BND hat Bin Laden gefunden (siehe unten) das glaubt nicht mal der Spiegel … habt ihr Angst vorm “Schwarzen Mann?!” — keine Angst den haben CIA und BND ertränkt … zusammen … im Mittelmeer! Mal im Ernst wie dreist ist das ???? Und das gerade jetzt wo der liebe Seymour M. Hersh ein paar krasse Fakten ( Osama und die CIA-ISI-GID-Connection) über den lieben Osama rausgefunden hat.

Aber leider sind ja alle blöd! Erst stehts in der BILD, dann kommts in der Tagesschau , dann kommt Sport und dann plappern die Scheiße alle vor sich hin und halten sich für informiert – eigentlich müsste man den allen mal paar runterhauen. Alle laufen sehenden Auges in den Untergang … die Hirnwäsche ist ja soweit, dass du als rechts (sic!) giltst wenn du gegen die NATO bist! Irre oder? und das sagen Leute die sich selber als “Pazifisten” einstufen würden.. ich hab dieses “Hippietum” noch nie gemocht es ist oft (also nichts gegen echte Hippies – bloß die gibts ja garnicht mehr..) so verlogen und selbstherrlich und konservativ-angepasst… bähhh Handlanger des Schweinsystems… eklig!slide_1

Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel?

Hat der deutsche Geheimdienst BND den Amerikanern bei der Ergreifung von Osama Bin Laden entscheidend geholfen? Das berichtet die “Bild am Sonntag” (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Demnach soll ein Agent des Bundesnachrichtendienstes angeblich den Hinweis auf das Versteck des Terroristen in Pakistan gegeben haben.

 

Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der der BND erheblich in der Kritik steht: Der Dienst hat der amerikanischen NSA beim massenhaften Ausspionieren von Zielen in Deutschland und Europa geholfen, der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht im Raum. Ausgerechnet jetzt verbreitet sich die Nachricht von der angeblichen Heldentat des BND im Fall Bin Laden. Kann man das glauben?

Quelle: Medienbericht: BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben – SPIEGEL ONLINE

BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.

Quelle: BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

So für alle, die immernoch glauben das wir in einer Demokratie leben

.. und unsere Regierung in unserem Interesse handelt. die eh schon zahnlosen Ermittler, sollen in ihren Befugnissen noch völlig eingeschränkt werden. Der Weg zu Diktatur ist sehr kurz .. wir sollten aufpassen. Dir Zeit der Gleichgültigkeit sollte endlich vorbei sein!!!

BND-Überwachung

Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

via BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal | ZEIT ONLINE.

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