Allgemein wird ja von den 2 deutschen Diktaturen gesprochen..

Faschistische Diktaturen erkennt man daran, dass aus rassistischen Motiven Menschen eliminiert werden und Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) sowie Legislative systematisch verhindern das RECHT gesprochen wird. Nach dem Zusammenbruch der Ersten Diktatur bildete sich sehr schnell die 2. Diktatur beruhend auf den Strukturen der 1. .. nur in der DDR konnte sich ein funktionierender Rechtsstaat bilden!

NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander

Nach den “unterlassenen Ermittlungen” durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den “unterlassenen Ermittlungen” durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen.

Quelle: NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander

Wer Meinungsäußerungen potenziell gefährlicher Gruppen verbietet, der sorgt dafür, dass man sie potenziell unterschätzt

Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 119)

Art. 5

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Vor wem ich wirklich Angst habe, ist Dr. Thomas de Maizière und der Teil der Gesellschaft für die er steht. Ein echter Feind der Demokratie , ein echter Feind der Freiheit , ein Zerstörer des Grundgesetzes. Eigentlich müsste so jemand  von der Gesellschaft soweit gesichert werden, dass er keinen mehr Schaden anrichten kann.

Demokratie? Grundgesetz? Rechtsstaat?

Würde mich echt mal interessieren wie in zukünftigen Gesichtsbüchern unsere Zeit mal bewertet wird .. dunkel, blutig und traurig für die Menschen .. das steht fest. Ich denk es wird heißen “Das 3.Reich war der Anfang von Verzweiflung und Untergang…

DESHALB: DEZENTRAL SELBSTORGANISATION! DAS IST KEIN STAAT – DAS IST EIN ANTIDEMOKRATISCHES VERBRECHEN!

 

Polizeistaat: Unschuldig lebenslang in Haft ?

Du bist unangepasst? Politisch aktiv? Du hast Freunde in der Hooligan oder Ultra Szene? Kennst jemanden der an den G20 Protesten teilgenommen hat? Oder vielleicht kommt sogar deine Mutter ursprünglich aus Syrien? Dann sieht es schlecht aus für dich!

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.www.sueddeutsche.de

Richtig gelesen: Nicht nach begehen einer Straftat oder bei nachweislicher Gefahr (schon das wäre viel zu willkürlich) nein bei “drohender Gefahr“!! Das heißt irgendein Beamter ( also z.B. einer der in den NSU verwickelt ist/war) kann entscheiden das DU gefährlich bist, dann kommst du in den Knast -UNSCHULDIG- und aller 3 Monate entscheidet ein Richter mal ob du vielleicht immer noch gefährlich bist. Das kann bis zu deinem Lebensende so gehen … theoretisch … so ein Gesetz ist einer Diktatur mehr als würdig!!!

Vorerst nur in Bayern, aber Bayern ist ja immer der Testballon für ganz Deutschland (ähnlich wie die AfD in der Politischen Diskussion .. mal gucken wie weit man gehen kann..)

Der mit dem Grimme Award ausgezeichnete Law Blog gibt sogar eine Reisewarnung für Bayern raus.. zu Witzen neigen die Juristen auf diesem Portal nicht..

Reisewarnung für Bayern
Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen. Law Blog

Das ist schlicht Scheindemokratie

Die G7-Regierungschefs sollen außer Sicht- und Hörweite ihrer Kritiker tagen dürfen

Die G7-Regierungschefs sollen außer Sicht- und Hörweite ihrer Kritiker tagen dürfen Das Bayerische Verwaltungsgericht lässt nur 50 Vertreter der G7-Protestierer in Sicht- und Hörweite zu, wenn sie mit Polizeifahrzeugen gefahren werden

In Elmau tagen gewählte Repräsentanten ihrer Länder. Es handelt sich um Demokratien, also um Regierungschefs, die das Volk vertreten sollen. Aber das Volk oder zumindest kritische Teile, die es in Demokratien nun mal gibt, werden von der Veranstaltung, die hunderte Millionen an deutschen Steuergeldern kostet, ausgeschlossen.

Quelle: Die G7-Regierungschefs sollen außer Sicht- und Hörweite ihrer Kritiker tagen dürfen | Telepolis

Wie deutsche Geheimdienste gegen Journalisten vorgehen..

Verteidigungsministerium und G36-Hersteller wollte MAD gegen Kritiker in Stellung bringen.

Gut das ist jetzt zwar aufgeflogen .. aber man kriegt ein Bild, daß ein ,sagen wir mal, Rüstungskonzern beim Geheimdienst anfragen kann ob er nicht gegen unliebsame Journalisten vorgehen kann! Wahnsinn .. oder? Und niemand wundert es… Niemand wundert die Einschüchterung von Kritikern und der freien Presse , niemand wundert die Todeskommandos die die Geheimdienste finanzieren. Nicht in Nicaragua (da könnten wir ja einen Kuchenbasar machen) nein bei uns. In unserem Land – Todesschwadronen und Vorgehen gegen Journalisten… wir sollten wirklich aufpassen! Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Der MAD hatte z.B. alleine 12 V-Leute im Thüringer Heimatschutz. Also der Unterstützerorganisation des NSU! Da zu kommen noch die der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz … man könnte den Eindruck bekommen, daß es ohne Polizei und Geheimdienst gar keine Faschos gegeben hätte im ehemaligen Ostblock … schwer da keine Angst zu kriegen.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wollte wegen Enthüllungen über das Gewehr G36 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschalten und wurde bei diesem Vorhaben von der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums unterstützt. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einem als “Verschlusssache – Vertraulich” eingestuften Dokument hervor, zu dem die Opposition am Mittwoch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Sitzung des Verteidigungsausschusses befragt hat.

Quelle: Bundeswehr – G36-Hersteller wollte MAD gegen Kritiker in Stellung bringen – Politik – Süddeutsche.de

Der amerikanische Maidan

Wie Perversion und Rassismus die USA zerstören..

Viele denken ja gegen Rassismus oder Unterdrückung zu sein ist so eine “Hippie – wir ham uns alle lieb” – Scheiße … geht aber gar nicht darum alle lieb zu haben – sondern ganz egoistisch : “Wie will ich behandelt werden in der Gesellschaft?” und so wie der Schwächste behandelt wird , so werden werden am Ende alle behandelt! Sieht man nicht gleich .. is aber so! Und Amerika wird an seinem Zynismus sterben und zwar bald!

Wut und neue Ausschreitungen in Ferguson

Ein Polizist muss nach den Todesschüssen auf einen schwarzen Jugendlichen in der US-Kleinstadt Ferguson nicht vor Gericht. Das entschied eine Jury. Direkt nach der umstrittenen Entscheidung kam es zu heftigen Ausschreitungen – trotz vieler Appelle, Ruhe zu bewahren.

via Todesschütze wird nicht angeklagt: Wut und neue Ausschreitungen in Ferguson | tagesschau.de.

PS: Ihr habt schon mitgekriegt das gestern die USA die UN Charta gegen “Faschismus” abgelehnt hat? Passt doch alles… ich war mal echt Fan der USA – Land der Freiheit und so…

Ostdeutsche lügen mehr!

Endlich kam eine Studie heraus, die beweist das Ostdeutsche noch beschissener sind als man eh schon dachte. Jeder weiß, dass nachdem sie Deutschland geteilt hatten und im Westen unbemerkt ein Überwachungssystem installiert hatten (was heute noch bestand hat) sie zuerst Kommunisten geworden sind (so Richtige mit Kinder essen und allem) sie dann, nach ihrer Befreiung und Ernährung durch Übermenschen aus dem Rhein-Main-Gebiet, sofort alle Faschisten geworden sind! Nun konnte ein Studie der Universität München (und die müssen es wissen) beweisen … Moment… Tatata:

Ostdeutsche lügen mehr und betrügen ihre Mitmenschen!

Und das immer noch! Nach 25 Jahren – völlig entgleiste Untermenschen – ekelhaft! Auch die Tatsache das 90% der ostdeutschen Immobilien und Besitztümer durch wunderliche Zufälle an an Westlichgeborene gefallen sind, auch dass die konkurrenzfähigen Betriebe zerstört worden sind – ändert an der Tatsache nichts. Der Ostdeutsche (biol. Nazi-Commie) ist ein Schwein, ein Untermensch, ein Auswurf der Menschheit! Hier ein Artikel zum Bericht – der unter dem Namen “Lying Commies” für Furore sorgt und endlich mal auf Ostdeutsche eintritt, dass es eine Freude ist …

Lying commies

The more people are exposed to socialism, the worse they behave

“UNDER capitalism”, ran the old Soviet-era joke, “man exploits man. Under communism it is just the opposite.” In fact new research suggests that the Soviet system inspired not just sarcasm but cheating too: in East Germany, at least, communism appears to have inculcated moral laxity.

“My other car is a Porsche” schreibt “The Economist” natürlich gestohlen, denn arbeiten kann der Ossi nicht…

Lars Hornuf of the University of Munich and Dan Ariely, Ximena García-Rada and Heather Mann of Duke University ran an experiment last year to test Germans’ willingness to lie for personal gain. Some 250 Berliners were randomly selected to take part in a game where they could win up to €6 ($8).

via Economics and ethics: Lying commies | The Economist.

Man müssen da welche kleine Schwänze haben? Das glauben die im Ernst!!! Gibt es eigentlich die Krankheit “Angst vor Himmelsrichtungen” ?? Oriensphopie ?? Angst vorm Osten? Oder ist es einfach schnöde Überheblichkeit?

Wisst Ihr was die Kampftruppen der DDR und der Amerikanische “HeimatSchutz” gemeinsam haben?

.. sie sind beide (oder waren) eine paramilitärische Einheit , Abspaltung der offiziellen Armee, die sich “im Inneren” einsetzen lässt. “Im Inneren” bedeutet also gegen euch! wenn zum Beispiel raus kommt das Ihr alle überwacht werdet , das große übermächtige Konzerne und deren Handlanger und Speichellecker eure Daten, Beziehungen und Verbindungen nutzen um euch in ihre Richtung zu lenken … und Ihr werdet Sklaven. Erst die Freiwilligen, die mit Technikspielzeug und ökologisch hergestellter Kunstnahrung zu einer Armee der degenerierten Opportunisten wird und dann die Arbeiter und Skeptiker – die kann man nur zwingen, dazu braucht bewaffnete Gewaltgruppen ( wie die oben genannten)

… jetzt werdet Ihr sagen gut DDR und USA sind und waren rechts-konservative Diktaturen – historischer Materialismus – einmal mit Gott und einmal ohne. So was gibt es bei uns in der “Demokratie” doch nicht – wir dürfen uns doch noch wehren?? oder? Stimmt bis jetzt gab es das nicht – NUN ABER: Herzlich willkommen lieber:

RSU – Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte – der Heimatschutz der Bundeswehr

Cool klingt schon so martialisch – endlich sicher!

So sehen nach Willen der Waffengegner die Hände für richtigen Umgang mit Waffen aus??? Also mir macht das ja Angst!!!

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden? | Telepolis.

Sie nennen sich Regionale Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils durch 12 Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!

In meiner Heimat gibt es ein altes Volkslied! Vielleicht erinnert sich jemand? : Deutsche Polizisten…

… Mörder und Faschisten! lalala

Naja ist natürlich aus einer anderen, traurigen Zeit. In der Demokratie, freie Meinungsäußerung und Menschenwürde mit Füßen getreten wurde . In der Polizei und Geheimpolizei eine traurige und unverzeihliche Rolle spielten und wo es zu hunderten zu Tote gequälten Menschen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse, kam! Geschichtsbewusste Zeitgenossen unter Euch oder Ältere, die über 15 Jahre alt sind, wissen welche Zeit ich meine : die 1990iger Jahre!! Man kann nur hoffen das nach Jahren des Schweigens und der Lüge diese Zeit aufgearbeitet wird. Die Akten der Geheimpolizei offen gelegt werden!! und die Täter aus jeglichem Verantwortungsbereich und öffentlichen Ämtern entfernt werden und es zu den längst überfälligen Verurteilungen kommt!!!

UPDATE: Komisch wenn ich lustige Geschichten von der Geheimpolizei erzähle kommen meine E-Mails mit Verzögerung oder gar nicht an. (hab das nur gemerkt weil ich gerade ner englischen Zeitung ein Interview gegeben habe) YEAHHH Paranoia! kann man nicht genug haben heutzutage!!!

Nun kommt auch die zu erwartende Zusammenarbeit mit anderen Oligarchien ans Licht! der NDR berichtet :

Unterstützung für autoritäre Regierungen – Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können.

via BKA brachte autoritären Regimes Internetüberwachung bei | tagesschau.de.