Generalbundesanwalt verurteilt die NSA wegen “massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten”

Ähnlich wie beim anderen N-Skandal, dem NSU Skandal .. gibt es keinen Schuldigen außer paar Ostdeutsche. Keine Strukturelle Überwachung, keine Staatlich organisierten Nazi-Mörder-Gruppen! Gibts alles nicht! Bei der Stasi daaaa .. da war das schlimm!! ( Gut die waren wenigstem im Herzen Antifaschisten .. was man heute von den Verantwortlichen nicht gerade sagen kann!)

Aber im Ernst! Die Generalbundesanwaltschaft lässt die Vorwürfe gegen die englischen und amerikanischen Geheimdienste fallen!! Es wäre nicht bewiesen! Jeder weiß es – niemand zweifelt daran aber: Die Generalbundesanwaltschaft lässt die Vorwürfe gegen die englischen und amerikanischen Geheimdienste fallen!

Spionagechef der einzigen nicht faschistischen Diktatur der 3 Diktaturen der letzten 80 Jahre in Deutschland – Erich Mielke auf einer Sportveranstaltung der Sportvereinigung Dynamo, 1970 (Montage) Quelle: BStU, MfS, SdM, Fo, Nr. 181, Bild 4

Das ist übrigens KEIN Rechtsstaat ! Wenn die DDR eine Diktatur war – was ist das dann jetzt? In der DDR musste sich der Staatsanwalt immerhin an die Gesetzte halten .. das ist ja nur Willkür.. NSA, NSU … was soll man dann da noch denken???? Hier mal die Pressemiteilung:

05.10.2017 – 78/2017 Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste abgeschlossenDie Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht. Im Einzelnen:

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Ist doch logisch nach dem größten (der vielen ) Geheimdienstskandale, in Ausmaßen die Stasi und KGB wie Kindergartengruppen aussehen lassen, müssen diese Dienste natürlich aufgerüstet werden! Is doch logisch .. nach ihrer Nazi-Mordserie und der 100% Überwachung der Bevölkerung muss NSU, NSA und BND unbedingt mehr Geld und mehr Macht bekommen!!! Merkt in dieser Welt überhaupt noch jemand irgendwas?????????

Scheiße dann muss es wohl untergehen!

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

Quelle: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter | netzpolitik.org

Zusicherungen eines Lügners

Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken.

Völlig ungeklärt sei zwischen der EU-Kommission und ihren Verhandlungspartnern in der USA etwa noch, welche US-Behörden auf personenbezogene Daten aus Europa Zugriff haben. Einschränkungen dieser Zugriffe seien ebenso wenig fertig ausgehandelt wie Maßnahmen zum Datenschutz. Außerdem gebe es keine verbindliche Zusage irgendeiner US-Behörde. Die EU-Kommission hatte lediglich versichert, dass das Büro des US-Geheimdienstkoordinators schriftlich zusichern wolle, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden. Ausgerechnet dieser Geheimdienstkoordinator, James Clapper, war im Zuge des NSA-Skandals bereits als Lügner aufgeflogen.

Quelle: “Privacy Shield”: Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation | heise online

Das Ende des Rechtsstaates – Gesetze gelten nichts mehr.

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre

Was bisher geschah: Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal

Diskussions-Forum: NSA-Skandal

Analysen und Kommentare: Ein Jahr NSA-Skandal

Was bisher geschah: Der NSA-Skandal im Jahr 1 nach Snowden

Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

Warum die NSA-Affäre alle angeht

BND/NSA-Skandal: Offenbar noch mehr kritische Selektoren entdeckt

Die Russen waren’s!

Okay okay is langsam langweilig … aber im Ernst: die Russen haben den Bundestag aus spioniert, sagen “Sicherheitsbehörden” die sorgen sich , wie der Name schon sagt um eure Sicherheit… zum Beispiel der BND und die amerikanische NSA .. die gucken jeden Tag ganz genau was ihr macht .. und wenn ein Russe aus dem Keller kommt und euch essen will oder eure Wasserhähne stehlen, dann erschießen die den und wahrscheinlich auch euch.. sicher ist sicher! Die Russen waren’s!

 

BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.

Quelle: BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

Alles verläuft nach Plan!

Folgen des “Charlie Hebdo”Anschlags

NSA – Rückendeckung statt Reform

Die Terroranschläge in Frankreich könnten auch Folgen für die von US-Präsident Obama geplante Reform der NSA haben. Nicht nur die Republikaner sehen in den Geheimdiensten ein wirksames Mittel, um Anschläge in den USA zu verhindern.

via Folgen des “Charlie Hebdo”-Anschlags: NSA – Rückendeckung statt Reform | tagesschau.de.

So für alle, die immernoch glauben das wir in einer Demokratie leben

.. und unsere Regierung in unserem Interesse handelt. die eh schon zahnlosen Ermittler, sollen in ihren Befugnissen noch völlig eingeschränkt werden. Der Weg zu Diktatur ist sehr kurz .. wir sollten aufpassen. Dir Zeit der Gleichgültigkeit sollte endlich vorbei sein!!!

BND-Überwachung

Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

via BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal | ZEIT ONLINE.

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