Stasi welche Stasi?

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Millionen Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Quelle: Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört – netzpolitik.org

Diktatur und Überwachung

Ihr wisst ja sicher alle, dass die DDR eine Diktatur war.. das erkennt man daran, dass sie eine Mauer an ihre Außengrenze gebaut hat und Menschen wegen nichtigen Gründen überwacht hat. Gut es war KRIEG. Kalter Krieg aber halt Krieg. Macht’s nicht besser aber stellt euch mal vor , eine Gesellschaft würde das ohne äußeren Feind machen , einfach so: Mauer drum (auch immer mal paar 1000e sterben lassen) und anlasslose Massenüberwachung vielleicht sogar noch bissl Foltern? Würdet ihr in so einem Land leben wollen??? Nein? Aber warum macht ihr es dann????

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Quelle: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates) – netzpolitik.org

gibt es nicht mehr

gibt es noch

Gründe für die Vollüberwachung sind nichtig und Folgende:

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
    2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
    3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2,
h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
q) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
r) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
s) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
t) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
u) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2.
aus der Abgabenordnung:

a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3.
aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,

4. aus dem Asylgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5.
aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

6.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes,
7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d) Verbrechen der Aggression nach § 13,

11. aus dem Waffengesetz:

a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.
(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

Wusstet ihr, dass die Stasi die NeoNazis erfunden hat?

Wieder ist ein neuer Tiefpunkt in der offiziellen Berichterstattung erreicht. Nachdem die Tagesschau Letztens berichtet hatte, dass das Elend der Alten und Pflegebedürftigen daran liegt, dass russische!! Pflegebanden die Alten überreden das deutsche Pflegesystem zu bescheißen und sich eine höhere Pflegestufe zu ergattern was dann wiederum der Russe abkassiert… und darum geht es den Rentnern und Alten in unserer Gesellschaft so schlecht und er muss unter so traurigen Bedingungen dahin vegetieren. Und jetzt??? Kommt raus das die Stasi nicht nur flächendeckend ihre Bürger überwacht hat sondern auch den Rechtsterrorismus im Westen angezettelt hat…

Nein! Wirklich kam in der Aktuellen Kamera Tagesschau! Kein Gladio durch die Nato, keine Operation Gehlen, keine CIA Verbindungen zu NeoNazis. Kein NSU in Verbindung zum Verfassungsschutz .. niemals würde die Tagesschau solche Lappalien aufarbeiten .. wenn es doch einen Feind zu besiegen gibt: Den Sozialismus!

Und Sozialismus = Kommunismus = Stasi = Nazis! Weiß doch jedes Kind! Des wegen heißt die Kommission die da zusammen mit der ARD diesen unglaublichen, unendlich zynischen Schwachsinn verzapft: “Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten” – im Ernst! Schon der Name ist so parteiisch das kriegt man das kotzen… “Westen Freiheit/ Osten Verrat” … Ihr egelt mich. Wirklich! Auf mich könnt ihr nicht zählen…

Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half

Die DDR bezeichnete sich als antifaschistisch. Das hinderte die Stasi nicht daran, mit Rechtsterroristen zu kooperieren. Dabei ging es nicht nur darum, Informationen abzuschöpfen, sondern auch um konkrete Unterstützung. Neue Forschungen zeigen, dass die Stasi sogar mit Neonazis sympathisierte.

Quelle: Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half | tagesschau.de

Bundesrepublik das am meisten überwachte Land in Europa…

bin ich froh das ich in der DDR aufgewachsen bin! Ich sags mal das zu das ist ein Scherz! Aber vielleicht hat ja diese bizarre Unrechtsstaat scheiße ein Ende. Der Westen war genau so ein Unrechtsstaat nur weil man mit Fingern auf Andere zeigt wird das ja nicht besser.. nicht wahr?

Not Trusting Google is Good Idea

Herbert Snorrason ist ein investigativer Journalist aus Island und ist aus dem Wikileaks Umfeld und hat sich mal bei Google kundig gemacht was die so über den an die NStAsi weiter geben und warum. Für die die des Englischen mächtig sind hier mal sein Fazit:

On Confirmed Assumptions

or, Not Trusting Google is Good Idea

stasi_emblem_ddr2für alle die Russisch in der Schule hatten faßt das der fefe noch mal zusammen:

[l] Herbert Snorrason hat von Google die ihn betreffenden Warrants gemailt gekriegt. Als PDF. Teilweise geschwärzt. Von dem zweiten nur die erste Seite. Der Umfang der abgerufenen Daten ist ungefähr genau so, wie wir Zyniker uns das immer vorgestellt haben.

  1. The contents of all e-mails associated with the account, including stored or preserved copies of e-mails sent to and from the account, draft e-mails, deleted e-mails, emails preserved pursuant to a request made under 18 U.S.C. § 2703(f), the source and destination addresses associated with each e-mail, the date and time at which each e-mail was sent, and the size and length of each e-mail;
  2. All records or other information regarding the identification of the account, to include full name, physical address, telephone numbers and other identifiers, records of session times and durations, the date on which the account was created, the length of service, the types of service utilized, the IP address used to register the account, log-in IP addresses associated with session times and dates, account status, alternative e-mail addresses provided during registration, methods of connecting, log files, and means and source of payment (including any credit or bank account number);
  3. All records or other information stored at any time by an individual using the account, including address books, contact and buddy lists, calendar data, pictures, and files, and including any deleted information and any information preserved pursuant to a request made under 18 U.S.C. § 2703(f);

Und da endet das zweite PDF. Mit einem Semikolon. Herbert vermutet, dass sie auf der nächsten Seite auch seine Chat-Transkripte abgeschnorchelt haben. Herbert hat sich in dem Wikileaks-Umfeld bewegt und hat eh schon die ganze Zeit damit gerechnet, dass die seine Daten komplett abschnorcheln. So ist er auch inhaltlich nicht sonderlich überrascht. Aber es ist schon nochmal was anderes, das jetzt schwarz auf weiß zu haben.