Stasi welche Stasi?

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Millionen Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Quelle: Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört – netzpolitik.org

Diktatur und Überwachung

Ihr wisst ja sicher alle, dass die DDR eine Diktatur war.. das erkennt man daran, dass sie eine Mauer an ihre Außengrenze gebaut hat und Menschen wegen nichtigen Gründen überwacht hat. Gut es war KRIEG. Kalter Krieg aber halt Krieg. Macht’s nicht besser aber stellt euch mal vor , eine Gesellschaft würde das ohne äußeren Feind machen , einfach so: Mauer drum (auch immer mal paar 1000e sterben lassen) und anlasslose Massenüberwachung vielleicht sogar noch bissl Foltern? Würdet ihr in so einem Land leben wollen??? Nein? Aber warum macht ihr es dann????

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Quelle: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates) – netzpolitik.org

gibt es nicht mehr

gibt es noch

Gründe für die Vollüberwachung sind nichtig und Folgende:

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
    2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
    3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2,
h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
q) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
r) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
s) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
t) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
u) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2.
aus der Abgabenordnung:

a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3.
aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,

4. aus dem Asylgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5.
aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

6.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes,
7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d) Verbrechen der Aggression nach § 13,

11. aus dem Waffengesetz:

a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.
(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

Ich versichere euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder oder für eine meiner geringsten Schwestern getan habt, das habt ihr für mich getan.

Unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung

gibt es nicht mehr!!? Naja erstmal nur bei Flüchtlingen.. dann gehts oder? Mensch! wenn der Anschlag zu Weihnachten nicht gewesen wäre, dann hätte man den ja erfinden müssen! Wikipedia dazu:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das […] Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“ Quelle: Strategie der Spannung – Wikipedia

Endlich Vollüberwachung und es gibt auch viele Deutsche die gefährlich sind!!! Die müssen wir alle überwachen! Ich mein wenn ihr das nicht glaubt dann gibt es halt einen AAANschlag! Ihr werdet schon sehen.. also??

Neuer Gesetzentwurf : Handys von Flüchtlingen im Visier | tagesschau.de

Zukünftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt werden, Mobiltelefone von Asylbewerbern bei ihrer Registrierung auslesen zu dürfen. Das Auslesen von Datenträgern ist ein Eingriff, der in Deutschland normalerweise eines richterlichen Beschlusses bedarf und nur möglich ist, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt.

ohne (Geheimdienstmittarbeiter?) Anis Amri wären diese schweren Tabubrüche und Ausweitungen der Befugnisse der Geheimpolizei gar nicht möglich.

Quelle: Neuer Gesetzentwurf : Handys von Flüchtlingen im Visier | tagesschau.de

Digitale Souveränität: Folge 3: Smartphones und Tablets!

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Nun heute der 3. Teil unserer Serie “Digitale Souveränität” über Selbstermächtigung im Zeitalter der Digitalisierung. Wer diese Reihe etwas verfolgt, wird wissen, daß ich mit dieser Folge lang gezögert habe und es auch immer noch tue. Ich habe mir lange überlegt: wie kann man das Thema Telefone und Tablets sinnvoll angehen um wirklich “Digitale Souveränität” herzustellen und trotzdem an der Wirklichkeit zubleiben, die nun mal daraus besteht, dass jeder so ein “mobiles” Gerät hat … zumindestens fast jede(r).

Gezögert hab ich deshalb: Je länger ich darüber nachdenke um so klarer wird es: Schmeißt die Dinger weg! (ich weiß, spätestens jetzt verliere ich 99% der Leser) Aber trotzdem, wenn ich digitale Souveränität für mich will dann geht es (im Moment zumindestens) nicht mit einem Smartphone. Ich will gern darlegen warum .. die meisten wissen es eh.

Ein Smartphone oder Tablet ist eine Wanze die man freiwillig mit sich herumträgt. Es liegt in der Natur der Sache , dass so ein Gerät über unglaublich viele Sensoren verfügt: Wo ist das Gerät (und damit du GPS), wie schnell bewegt es sich (also bist du zu Fuß oder im Auto, wo gehst du hin) wie wird es gerade benutzt also die Position des Gerätes an sich (hast du es in der Hand oder Tasche) was sagst du (auch wenn das Mikro nicht einschaltet hast, kann es jedes Geräusch um dich herum aufzeichnen und versenden) was siehst du .. wie siehst du heute aus (die min 2 Kameras können immer alles aufzeichnen egal ob du sie angeschaltet hast oder nicht .. also immer wenn du was in deinem Telefon machst kann dich ein Admin, ein Geheimdienstler, ein Mitarbeiter von Apple, Samsung, Google whatever sehen…) . Vieleicht habt ihr ja sogar noch mehr Sensoren? Für euren Puls? Schweißentwicklung der Haut? Noch was? … glaubt mir das ist irre! Wer auch immer Zugang hat zu eurem Telefon hat .. diejenigen wissen jetzt schon ALLES über euch und da habt ihr das Telefon noch garnicht benutzt!

99% der Mobilgeräte sind mit “geschlossener” Software ausgerüstet, das heißt niemand kann nachvollziehen was Google, Apple und Co. so machen… nach dem Wissen über diese Konzerne und Ihr Genbahren, kann man getrost vom Schlimmsten ausgehen .. auch wenn die gern so tun (gerade Apple) als wärt ihr denen wichtig … ist da ans Gute glauben bestenfalls naiv.

Als wär das alles noch nicht genug, kommt ja jetzt der erst der eigentliche Sinn dieser Geräte: Kommunikation! Und da wird es noch bitterer! Ihr habt keine Chance das 100%ige abgreifen eurer Kommunikation zu verhindern! Ihr könnt keine Tracker blocken, Ihr könnt nichts verschleiern, verschlüsselte Kommunikation ist NICHT möglich. ( zu dem Thema hab ich mich länger mit IT Sicherheitsexperten unterhalten und die kommen zu einem vernichtenden Ergebnis … selbst wenn ihr Ende zu Ende verschlüsselt müsst ihr ja euren geheimen Schlüssel auf das Gerät laden … und ab da ist er nicht mehr geheim!! Irgendjemand kann, zumindestens theoretisch, denn Schlüssel auslesen und eure gesammte Kommunikation, die über diesen Schlüssel geht, im Klartext mitlesen..)

Alles kann ausgelesen werden: mit wem schreibt ihr euch, was schreibt ihr, wie oft, wie sind eure sozialen Kontakte, was habt ihr für eine Einstellung zu bestimmten Dingen, an welcher Stelle seid ihr manipulierbar, wie lenkt man die Bevölkerung … und und und..

Wenn man sich das zu Ende denkt, ist das das größte Unterdrückungs-Werkzeug aller Zeiten. Das ist nicht nur eine Floskel und es geht auch nicht nur um unser eigenes erbärmliches Leben (wird ja gern gesagt: ich hab doch nichts zu verbergen) Sondern “Big Data” kann und wird zur Manipulation und Erpressung riesiger Volksgruppen eingesetzt werden … Facebook ist die neue Atombombe! Leider werden wir das frühestens merken wenn es zu spät ist .. und auch dann wird wohl das Schaf dem Schäfer nachlaufen… und der Schäfer wird sie schlachten, erbarmungslos!

Wenn ihr selbstermächtigt leben wollt, stoppt den Wahnsinn. Befreit euch selbst aus der Falle die Großkonzerne, der Staat und die Geheimdienste euch gestellt haben.. Schmeißt die Dinger weg!!! Benutzt Linux und freie Software .. der einzige Weg zurück in die Souveränität!

Wer mehr wissen möchte: hier die anderen Folgen Digitale Souveränität. In einer der nächsten Folgen wird es um freie Software gehen. Eine faszinierende Welt – frei und unabhängig!

Unrecht und Überwachung – Diktatur wird Realität!

Bundestrojaner – ein Horrorszenario wird Realität

Der Staat will die Computer der Bürger kontrollieren, obwohl die so etwas sind wie ihre ausgelagerten Gehirne. Die Frage ist, ob Richter ein TÜV für Wanzen sein können.

Einem Staat unter der Kanzlerschaft des Dr. Mabuse könnte es einfallen, bestimmten Bürgern einen Chip in den Kopf zu pflanzen, um so ihr Denken zu kontrollieren. Das ist Science-Fiction, das ist ein Spiel mit dem Horror.

Quelle: Überwachung – Bundestrojaner – ein Horrorszenario wird Realität – Digital – Süddeutsche.de

Zusicherungen eines Lügners

Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken.

Völlig ungeklärt sei zwischen der EU-Kommission und ihren Verhandlungspartnern in der USA etwa noch, welche US-Behörden auf personenbezogene Daten aus Europa Zugriff haben. Einschränkungen dieser Zugriffe seien ebenso wenig fertig ausgehandelt wie Maßnahmen zum Datenschutz. Außerdem gebe es keine verbindliche Zusage irgendeiner US-Behörde. Die EU-Kommission hatte lediglich versichert, dass das Büro des US-Geheimdienstkoordinators schriftlich zusichern wolle, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden. Ausgerechnet dieser Geheimdienstkoordinator, James Clapper, war im Zuge des NSA-Skandals bereits als Lügner aufgeflogen.

Quelle: “Privacy Shield”: Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation | heise online

Das Ende des Rechtsstaates – Gesetze gelten nichts mehr.

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre

Was bisher geschah: Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal

Diskussions-Forum: NSA-Skandal

Analysen und Kommentare: Ein Jahr NSA-Skandal

Was bisher geschah: Der NSA-Skandal im Jahr 1 nach Snowden

Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

Warum die NSA-Affäre alle angeht

BND/NSA-Skandal: Offenbar noch mehr kritische Selektoren entdeckt

BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.

Quelle: BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA | heise online

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

War ja mal wieder Stasi BND-Untersuchungsausschuss kam nix raus außer dass die anwesenden kritischen Journalisten überwacht wurden (die anderen nicht) so richtig mit Bulle hinter den Laptop setzen und so … krass. Und das es s.o.g. “unterschiedliche rechtliche Positionen im Geheimdienst” gibt – also um das mal zu übersetzten : sie halten sich nicht an deutsche Gesetzte – sind also Verbrecher!!!!

Deutscher Bundestag – Mängel beim BND-Datenschutz

stasi_emblem_ddr2Defizite bei der praktischen Handhabung des Datenschutzes innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) und unterschiedliche rechtliche Positionen im Geheimdienst zu der im bayerischen Bad Aibling betriebenen Satellitenaufklärung ausländischer Datenströme wurden am Donnerstagnachmittag beim Auftritt der BND-Datenschutzbeauftragten vor dem Untersuchungsausschuss deutlich

via Deutscher Bundestag – Mängel beim BND-Datenschutz.

So für alle, die immernoch glauben das wir in einer Demokratie leben

.. und unsere Regierung in unserem Interesse handelt. die eh schon zahnlosen Ermittler, sollen in ihren Befugnissen noch völlig eingeschränkt werden. Der Weg zu Diktatur ist sehr kurz .. wir sollten aufpassen. Dir Zeit der Gleichgültigkeit sollte endlich vorbei sein!!!

BND-Überwachung

Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

via BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal | ZEIT ONLINE.

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